Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 100 Abs. 1 GG; § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO; § 43 NBauO; § 28 Abs. 1 DVNBauO
  Zusicherung der Berücksichtigung einer Bundesverfassungsgerichtsentscheidung bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten als Kriterium fehlender Regelungserforderlichkeit im einstweiligen Rechtsschutz; Berücksichtigung der Entscheidung zu den Nichtraucherschutzgesetzen ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zusicherung der Berücksichtigung einer Bundesverfassungsgerichtsentscheidung bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten als Kriterium fehlender Regelungserforderlichkeit im einstweiligen Rechtsschutz; Berücksichtigung der Entscheidung zu den Nichtraucherschutzgesetzen ...

Kurzfassungen/Presse (4)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Eilantrag wegen Nichtraucherschutzgesetz

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Entscheidung zum Nichtraucherschutz in Gaststätten

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Antrag gegen Rauchverbot abgelehnt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Niedersachsen: Verwaltungsgericht lehnt Eil-Antrag von Wirtsleuten gegen Rauchverbot in Gaststätten ab - Entscheidung zum Nichtraucherschutz in Gaststätten

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …

  Auszug aus VG Hannover, 15.07.2008 - 7 B 2973/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist in Fällen, in denen die Gültigkeit eines formellen Parlamentsgesetzes in Frage steht, daher vorläufiger Rechtsschutz nur zu gewähren, wenn das Gericht gewichtige Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes hat, die sich soweit verdichtet haben, dass die für eine Vorlage im Hauptsacheverfahren erforderliche Überzeugung von seiner Verfassungswidrigkeit voraussichtlich bejaht werden wird, sofern durch die Entscheidung die Hauptsache im Ergebnis nicht vorweggenommen wird ( BVerfG, Beschl. v. 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91 -, BVerfGE 86, 283).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.02.2008 - VGH A 32/07

  Rheinland-pfälzisches Nichtraucherschutzgesetz tritt am 15. Februar 2008 in Kraft …

  Auszug aus VG Hannover, 15.07.2008 - 7 B 2973/08

  Dem Antrag fehlt es bereits deshalb an einem Anordnungsgrund, weil die Antragsteller nicht glaubhaft gemacht haben, dass es sich bei ihrem Betrieb um eine sogenannte Ein- Raum-Gaststätte handelt (so aber die dem Beschluss des Verfassungsgerichts Rheinland- Pfalz vom 11. Februar 2008 - VGH A 32/07 u.a., zitiert nach [...], zu Grunde liegende Konstellation), bei der die Abtrennung eines Nebenraums von vornherein unmöglich ist.
• OVG Niedersachsen, 26.05.2008 - 13 ME 77/08

  Antrag auf vorläufige Nichtanwendbarkeit des Niedersächsischen …

  Auszug aus VG Hannover, 15.07.2008 - 7 B 2973/08

  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem - den Beteiligten bekannten - Beschluss vom 26. Mai 2008 (- 13 ME 77/08 -) zu den Anforderungen, die in einer Fallgestaltung wie der vorliegenden an den Anordnungsgrund zu stellen sind, folgendes ausgeführt:.

 
• BVerfG, 14.01.2009 - 1 BvR 906/08

  Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren vor …

  Auszug aus VG Hannover, 15.07.2008 - 7 B 2973/08

  im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO vorläufig festzustellen, dass die Antragsteller für ihre Gaststätte E. bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08 und 1 BvR 906/08 über die Verfassungsmäßigkeit der Nichtraucherschutzgesetze der Bundesländer Berlin und Baden- Württemberg von dem im Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetz vom 12.07.2007 festgelegten Rauchverbot ausgenommen werden.
• VG Neustadt, 01.02.2008 - 4 L 58/08

  Nichtraucherschutzgesetz: Keine Raucherabende mehr im Stammlokal

  Auszug aus VG Hannover, 15.07.2008 - 7 B 2973/08

  Demnach gibt es grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Streitigkeiten i.S.d. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO zwischen Staat und Bürger (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. § 40 Rdnr. 32; VG Neustadt a.d.W, Beschl. v. 01.02.2008 - 4 L 58/08 -, NVwZ 2008, S. 812).
• BVerfG, 14.01.2009 - 1 BvR 402/08

  Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren vor …

  Auszug aus VG Hannover, 15.07.2008 - 7 B 2973/08

  im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO vorläufig festzustellen, dass die Antragsteller für ihre Gaststätte E. bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08 und 1 BvR 906/08 über die Verfassungsmäßigkeit der Nichtraucherschutzgesetze der Bundesländer Berlin und Baden- Württemberg von dem im Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetz vom 12.07.2007 festgelegten Rauchverbot ausgenommen werden.